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Urteile die Rechtsgeschichte schrieben

Urteile die Rechtsgeschichte schrieben:


Strafrecht

Der Fall Monika Weimer

Monika Weimar wurde wegen der Ermordung ihrer beiden Kinder Melanie und Karola Weimar in 1986 nach einem Indizienprozess im Jahre 1988 zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Der Fall sorgte bis Ende der 1990er Jahre für großes Medieninteresse. Zudem ist die Chronologie der Gerichtsverfahren gegen Monika Weimar, geborene Böttcher mit der wiederholten Aufhebung der Urteile, unter anderem durch den Bundesgerichtshof aus juristischer Sicht durchaus bemerkenswert.

Monika Weimer, jetzt Böttcher wurde am 18. August 2006 vorzeitig aus der Haft entlassen.

Prozesschronologie:

Monika Böttcher, gelernte Pflegehelferin hatte im Juni 1978 im Alter von 20 Jahren Reinhard Weimar († 2012) geheiratet und mit diesem zusammen zwei Töchter: Melanie (* 22. Juli 1979) und Karola (* 8. März 1981). Die Familie lebte damals im nordhessischen Röhrigsdorf.

Am 4. August 1986 wurden die 7- bzw. 5-jährigen Mädchen von ihrer Mutter als vermisst gemeldet.

Drei Tage später, am 7. August, stieß man auf die Leichen. Ein Busfahrer fand Melanie an einem Parkplatz in der Nähe einer Deponie unweit des Elternhauses. Eineinhalb Stunden später fanden Ermittler die Tochter Karola an einem weiteren Parkplatz. Die Mädchen waren erstickt bzw. erwürgt worden, der Todeszeitpunkt entsprach etwa der Zeit ihres angeblichen Verschwindens.

Nachdem zunächst der Vater verdächtigt worden war, konzentrierten sich die Ermittlungen bald auf die Mutter der beiden Kinder, Monika Weimar, die zu diesem Zeitpunkt eine Beziehung mit dem Soldaten Kevin Pratt aus USA hatte. Sie wurde am 27. Oktober 1986 wegen Mordverdachts verhaftet und vom Landgericht Fulda am 8. Januar 1988 wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.

Monika Weimar, die nach der Scheidung von Reinhard Weimar wieder ihren Geburtsnamen Böttcher annahm, beteuerte jedoch ihre Unschuld. Am 17. Februar 1989 wies in Karlsruhe der BGH ihre Revision zurück, am 2. Mai verwarf auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ihre Verfassungs-beschwerde.

Nach einem neuen Fasergutachten ordnete das Frankfurter OLG  am 4. Dezember 1995 die Wiederaufnahme des Prozesses an. Ab 5. Juni 1996 stand Monika Böttcher dann erneut vor dem Giessener Landgericht und wurde sodann nach 55 Verhandlungstagen am 24. April 1997 freigesprochen.

Auf den Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch wurde nun mehrmals verhandelt, bis am 6. November 1998 der Bundesgerichtshof einen neuen und damit dritten Prozess anordnete. Dieser begann aber erst am 2. September 1999 vor dem Landgericht Frankfurt und endete am 22. Dezember mit der erneuten Verurteilung Monika Böttchers. Die Revision wies der Bundesgerichtshof am 27. August 2000 zurück, danach kehrte Monika Böttcher ins Gefängnis zurück. Nach insgesamt 15 Jahren in Haft wurde Böttcher am 18. August 2006 aus der Fankfurter JVA entlassen.

Interessant sind u.a. die drei Prozesse auch wegen der ersten Verurteilung. Dem folgendem Freispruch im zweiten Verfahren und nochmaliger Verurteilung im dritten Prozess. Für die nationalen und internationalen Medien war der Rechtsfall Weimer damals  "ein gefundenes Fressen".

 

Siriusfall

Der sogenannte Siriusfall stellt einen weiteren Klassikerfall im Strafrecht dar und geht auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 5. Juli 1983 zurück. Im Mittelpunkt des Falles steht die Abgrenzung von strafbarer Tötung in mittelbarer Täterschaft und strafloser Teilnahme am Suizid. 

 

Der Sachverhalt

Der BGH stellt den Sachverhalt in seinem Urteil wie folgt dar: Im Jahre 1973 oder 1974 lernte der Angeklagte in einer Diskothek die 1951 geborene H kennen, die „damals noch eine unselbständige und komplexbeladene junge Frau“ war. Sie entwickelte zu dem vier Jahre älteren Angeklagten eine intensive Freundschaft, in der sexuelle Kontakte unwesentlich blieben. Gegenstand der Beziehung waren hauptsächlich Diskussionen über Psychologie und Philosophie, die bei Treffen im Abstand von einigen Monaten und bei häufigeren, manchmal mehrere Stunden dauernden Telefongesprächen geführt wurden.

Im Laufe der Zeit wurde der Angeklagte zum Lehrer und Berater von H in allen Lebensfragen. Er war immer für sie da. Sie vertraute und glaubte ihm blindlings.

Im Verlauf ihrer zahlreichen philosophischen Gespräche ließ der Angeklagte die Frau wissen, er sei ein Bewohner des Sterns Sirius. Die Sirianer seien eine Rasse, die philosophisch auf einer weit höheren Stufe steht, als die Menschen. Er sei mit dem Auftrag auf die Erde gesandt worden, dafür zu sorgen, dass einige wertvolle Menschen, darunter eben auch die H, nach dem völligen Zerfall ihrer Körper mit ihrer Seele auf einem anderen Planeten oder dem Stern Sirius weiterleben könnten. Damit sie das Ziel erreiche, bedürfe H allerdings einer geistigen und philosophischen Weiterentwicklung.

Als der Angeklagte erkannte, dass ihm die Frau vollen Glauben schenkte, beschloss er, sich unter Ausnutzung dieses Vertrauens auf ihre Kosten zu bereichern. Er legte H dar, sie könne die Fähigkeit, nach ihrem Tode auf einem anderen Himmelskörper weiterzuleben, dadurch erlangen, dass sich der ihm bekannte Mönch Uliko für einige Zeit in totale Meditation versetze. Dadurch werde es ihrem Körper möglich, während des Schlafens mehrere Ebenen zu durchlaufen und dabei eine geistige Entwicklung durchzumachen. Dafür müssten allerdings an das Kloster, in dem der Mönch lebe, 30.000 DM gezahlt werden.

H glaubte dem Angeklagten. Da sie nicht genügend Geld besaß, beschaffte sie sich die geforderte Summe durch einen Bankkredit. Der Angeklagte verbrauchte das Geld für sich.

So oft sich H in den folgenden Monaten nach den Bemühungen des Mönchs Uliko erkundigte, vertröstete sie der Angeklagte. Später erklärte er ihr, der Mönch habe sich bei seinen Versuchen in große Gefahr begeben, gleichwohl aber keinen Erfolg erzielt, weil ihr Bewusstsein eine starke Sperre gegen die geistige Weiterentwicklung aufbaue. Der Grund dafür liege im Körper der H; die Blockade könne nur durch die Vernichtung des alten und die Beschaffung eines neuen Körpers beseitigt werden.

Als der Angeklagte bemerkte, dass die Frau von der Richtigkeit seiner Erklärungen noch immer völlig überzeugt war, fasste er den Plan, aus ihrem Vertrauen weiteren finanziellen Nutzen zu ziehen. Der Angeklagte spiegelte ihr vor, in einem roten Raum am Genfer See stehe für sie ein neuer Körper bereit, in dem sie sich als Künstlerin wiederfinden werde, wenn sie sich von ihrem alten Körper trenne. Auch in ihrem neuen Leben benötige sie jedoch Geld. Es lasse sich dadurch beschaffen, dass sie eine Lebensversicherung über 250.000 DM (bei Unfalltod 500.000 DM) abschließe, ihn unwiderruflich als Bezugsberechtigten bestimme und durch einen vorgetäuschten Unfall aus ihrem jetzigen Leben scheide. Nach Auszahlung werde er ihr die Versicherungssumme überbringen.

Die Frau schloss einen Versicherungsvertrag entsprechend den Vorschlägen des Angeklagten ab. Der Versicherungsschutz begann am 1. Dezember 1979. Die monatliche Versicherungsprämie belief sich auf 587,50 DM. Dem Angeklagten händigte H 4.000 DM in bar aus, weil sie, wie er ihr sagte, nach dem Erwachen am Genfer See das Geld, das er ihr sofort überbringen werde, als Startkapital benötige. Die Auszahlung der Versicherungssumme könne sich verzögern.

Ihr jetziges Leben sollte die Frau nach einem ersten Plan des Angeklagten durch einen vorgetäuschten Autounfall, nach einem späteren Plan dadurch beenden, dass sie sich in eine Badewanne setzte und einen eingeschalteten Haartrockner in das Badewasser fallen ließ.

Auf Verlangen und nach den Anweisungen des Angeklagten versuchte die Frau, diesen Plan am 1. Januar 1980 in ihrer Wohnung zu realisieren, nachdem sie zuvor, einer Anregung des Angeklagten folgend, einige Dinge getan hatte, die darauf hindeuten sollten, dass sie ungewollt mitten aus dem Leben gerissen worden sei. Der tödliche Stromstoß blieb jedoch aus. Aus „technischen Gründen“ verspürte H nur ein Kribbeln am Körper, als sie den Haartrockner eintauchte. Der Angeklagte, der sich in einer anderen Stadt aufhielt, war überrascht, als H seinen Kontrollanruf entgegennahm. Etwa drei Stunden lang gab er ihr in etwa zehn Telefongesprächen Anweisungen zur Fortführung des Versuchs, aus dem Leben zu scheiden. Dann nahm er von weiteren Bemühungen Abstand, weil er sie für aussichtslos hielt.

Die Frau handelte in völligem Vertrauen auf die Erklärungen des Angeklagten. Sie ließ den Fön in der Hoffnung ins Wasser fallen, sofort in einem neuen Körper zu erwachen. Der Gedanke an einen Selbstmord im eigentlichen Sinn, durch den ihr Leben für immer beendet würde, kam ihr dabei nicht. Sie lehnte eine Selbsttötung ab. Der Mensch habe dazu kein Recht.

Dem Angeklagten war bewusst, dass das Verhalten der ihm hörigen H ganz von seinen Vorspiegelungen und Anweisungen bestimmt wurde.

Das Urteil

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes, Betrugs sowie wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit unbefugter Führung akademischer Grade und einem Vergehen gegen das Heilpraktikergesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Die Revision vor dem Bundesgerichtshof hatte keinen Erfolg.

Die Entscheidungsgründe des Falls

Kernfrage des Falls war, ob lediglich Anstiftung und Beihilfe zum (versuchten) Suizid vorlagen, was nach deutschem Recht nicht strafbar ist, oder ob der Angeklagte versucht hat, einen Mord durch einen anderen begehen zu lassen, und dadurch zum mittelbaren Täter (§ 25 Abs. 1, 2. Alt. StGB) geworden ist.

Der Angeklagte hatte nicht versucht, H zu überzeugen, aus dem Leben zu treten, um durch das „Tor des Todes in eine transzendente Existenz“ einzugehen. Stattdessen versetzte er sie in den Glauben, dass sie ihr Leben in einem anderen Körper fortsetzen könne. Er rief in ihr einen Irrtum über den Nichteintritt des Todes hervor und löste mit Hilfe dieses Irrtums bewusst und gewollt das Geschehen aus, das zu ihrem Tod führen sollte.

Mithin war er nach Auffassung des BGH Täter eines versuchten Tötungsdelikts kraft überlegenen Wissens, durch das er die Irrende lenkte und zum Werkzeug gegen sich selbst gemacht hat. Daran änderte auch die Tatsache nichts, dass die Suggestionen, denen die Frau erlag, völlig unglaubhaft waren.

Bekannt ist der Fall auch deswegen, weil bei der Aburteilung wegen Betruges die Frage entschieden wurde, in welchem Umfang leichtgläubige Menschen durch § 263 StGB geschützt sind; der Schutz der Vorschrift ist unabhängig von der Erkennbarkeit der behaupteten Tatsache als Lüge durch einen verständigen Menschen. Ein des Betrugs Angeklagter kann die Feststellung des objektiven Tatbestands nicht dadurch zu verhindern suchen, dass er die unwahre Tatsachenbehauptung als offenkundige Unwahrheit aufzeigt.

Quellen

Claus Roxin, Urteilsanmerkung, in: NStZ 1984, 70,

Eberhard Schmidhäuser, Urteilsanmerkung, in: JZ 1984, 195.

Ulfried Neumann, Urteilsbesprechung, in: JuS 1985, 677.

Dieter Meurer, Dogmatik und Pragmatismus – Marksteine der Rechtsprechung des BGH in Strafsachen, in: NJW 2000, 2936.

Michael Kubiciel, Strafbarkeit des Veranlassers eines Selbsttötungsversuches – Der Sirius-Fall, in: JA 2007, 729.