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Neues aus der Rechtspolitik

undestages:

Herr Steinhöfel zitierte den Wissenschaftliche Dienst wie folgt:

„Meinungsfreiheit ist in einem freiheitlichen demokratischen Staatswesen ein essentielles Gut. Sie ist für eine freiheitlich-demokratische Ordnung konstituierend. Nur in besonderen Fällen darf das verfassungsrechtlich verankerte Grundrecht der Meinungsfreiheit beschränkt werden. In Zweifelsfällen hat das Bundesverfassungsgericht regelmäßig zugunsten der Meinungsfreiheit entschieden.“

Reform des Strafrechts Mord soll nicht mehr zwingend mit lebenslanger Haft bestraft werden


  • Eine vom Justizministerium eingesetzte Expertenkommission hat ihren Abschlussbericht zur Reform der Tötungsdelikte im Strafrecht vorgelegt.
  • Die Differenzierung zwischen "Mord" und "Totschlag" soll demnach beibehalten werden. Die Mordmerkmale sind jedoch teilweise zu überarbeiten.
  • Der wohl wichtigste Vorschlag der Experten: Bei Mord soll eine lebenslange Freiheitsstrafe nicht mehr zwingend sein.
 

Aus der Nazizeit, ungenau, unpassend für das moderne Strafrecht: Die Kritik an § 211 StGB, dem "Mordparagrafen", gibt es seit Jahrzehnten. Seit Mai 2014 befasst sich eine von Bundesjustizminister Heiko Maas eingesetzte Expertenkommission mit einer Reform der Gesetze zu Tötungsdelikten - jetzt wurden die Ergebnisse vorgestellt.

Worum geht es?

Das Strafgesetzbuch unterscheidet zwischen Mord und Totschlag: Als Mörder ist demnach zu bestrafen, wer einen Menschen mit Methoden oder aus Motiven tötet, die die Gesellschaft besonders ablehnt. Das Strafgesetzbuch kleidet diese Anforderungen in sogenannte Mordmerkmale: Mörder ist demnach, wer etwa "aus Habgier" tötet, "heimtückisch oder grausam" oder "aus niedrigen Beweggründen". Die dafür vorgesehene Ahndung ist eindeutig: "Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft", heißt es in Paragraf 211 des Strafgesetzbuches.

Strafrechtsreform Tod des Mordparagrafen

Eine Frau wird regelmäßig verprügelt, in heilloser Angst um das gemeinsame Kind tötet sie ihren Mann im Schlaf. Den Richtern lässt der Mordparagraf bislang keine Wahl, die Strafe muss "lebenslänglich" lauten. Nun soll der Paragraf aus der Nazizeit endlich reformiert werden.

Was ist daran problematisch?

Die Formulierungen der Tötungsdelikte seien vom Ungeist der Nazizeit geprägt, sagen Kritiker. So stammen die heutigen Normen zum Teil aus der Feder des Staatssekretärs im NS-Reichsjustizministerium und späteren Präsidenten des Volksgerichtshofes, Roland Freisler. Statt objektiver Maßstäbe beschrieben die Nazis 1941 einen Tätertypen, bestraften seine Gesinnung. Das sei mit dem modernen Strafrechtsverständnis nicht mehr vereinbar, so Kritiker.

Was soll konkret geändert werden?

Seit Jahrzehnten wird bemängelt, dass der Mordparagraf die lebenslange Haft als einzige Strafe vorsieht. Ausnahmen sind nicht vorgesehen, auch wenn mindestens 15 Jahre Haft im Einzelfall als ungerecht empfunden werden. Äußerst problematisch sehen viele Kritiker auch das Mordmerkmal "Heimtücke". Als ein Beispiel fällt oft das Wort "Haustyrannenmord": Klassiker ist die schwache Frau, die ihren brutalen Ehemann nach Jahren der Qual im Schlaf umbringt. Das geltende Recht benachteilige "die physisch Unterlegenen, und das sind oft Frauen", kritisierte Justizminister Maas zum Auftakt der Beratungen der Expertengruppe im Mai vergangenen Jahres.

Ihr Forum Brauchen wir eine Reform des Mordparagrafen?

Ist der Mordparagraf veraltet? Die Terminologie sei nicht mehr zeitgemäß, sagen Kritiker, genau wie der Zwang zur lebenslänglichen Haftstrafe. Muss der Paragraf 211 überarbeitet werden? Ihr Forum

Zu welchen Ergebnissen kommt die Expertenkommission?

  • Grundsätzlich befürwortet die Kommission die Beibehaltung der lebenslangen Freiheitsstrafe.
  • Gleichzeitig sind sich die Experten einig, dass der "Exklusivitäts-Absolutheits-Mechanismus" aufgelöst werden muss. Bei Mord soll eine lebenslange Freiheitsstrafe also nicht mehr die zwingende Konsequenz sein. Der Richter soll stattdessen die Möglichkeit bekommen, auch mildernde Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Wie weit die Änderungen gehen sollen und in welche Richtung, darüber gab es in der Kommission unterschiedliche Ansichten.
  • Die Beschreibung eines "Tätertypen", eines "Mörders" oder "Totschlägers", betrachten die Experten als überholt. Diese Begriffe sollen aus dem Gesetz getilgt werden. Stattdessen müsse es künftig um die "Tathandlung" gehen.
  • Die Differenzierung zwischen "Mord" und "Totschlag" soll beibehalten werden.
  • Auch die Mordmerkmale - besprochen wurden Verdeckungsabsicht, Grausamkeit, Motivgeneralklausel und Heimtücke - sollen mit einigen Änderungen bestehen bleiben.
  • Als weitere niedrige Beweggründe für eine vorsätzliche Tötung, die ins Gesetz aufgenommen werden müssen, sehen die Experten Abstammung, ethnische oder sonstige Herkunft, Glauben oder religiöse Anschauung des Opfers sowie rassistische Beweggründe des Täters.

Wie ist die Justiz bisher mit den Problemen umgegangen?

Um zu gerechten Urteilen zu kommen betreiben die Gerichte "sehr weitgehende Rechtsfortbildung", wie Maas es ausdrückt. So kann die drohende lebenslange Haftstrafe etwa wegen "außergewöhnlicher Umstände" gemildert werden. Das sieht das Gesetz so aber nicht vor. Es bestehe dadurch Rechtsunsicherheit, kritisierte unter anderem der Deutsche Anwaltverein. "Angeklagte und Verteidiger wissen dadurch nie, ob ein falsches Wort oder ein falscher Satz einen Beschuldigten in die lebenslange Haftstrafe katapultiert", erklärt der Düsseldorfer Strafrechtsexperte Rüdiger Deckers vom Anwaltverein.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Experten waren sich bei Weitem nicht in allen Punkten einig - das schlägt sich auch im Abschlussbericht der Kommission nieder. Die Erwägungen und Empfehlungen werden nun vom Bundesjustizministerium geprüft. Danach soll ein Gesetzesentwurf erarbeitet werden.

 

3.

Reform des Sexualstrafrechts Heißt auch ein inneres Nein nein?

von Pia Lorenz

15.01.2016

Nach den Silvester-Übergriffen soll das Sexualstrafrecht verschärft werden. Der griffige Slogan "'Nein heißt Nein'" verbirgt, dass Opfer künftig gerade nicht mehr Nein sagen müssen. Und mit der Nacht in Köln haben die Pläne nichts zu tun.

Die Vorgänge auf der Kölner Domplatte in der Silvesternacht sind noch nicht ansatzweise aufgeklärt, aber parteiübergreifend ist man sich einig: Nicht nur schnellere Abschiebungen müssten ermöglicht, sondern auch Schutzlücken im Sexualstrafrecht geschlossen werden. Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucher (BMJV) ist seit Monaten bekannt. Er soll nun, nachdem auch das Kanzleramt seine Blockade aufgegeben hat, schnell umgesetzt werden.

Familien- und Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) stellte sich von Beginn an hinter den Entwurf, der unter dem Slogan "Nein heißt Nein" zusammengefasst wird. Auch die CDU will Frauen besser schützen, die Grünen haben schon im Juli 2015 einen eigenen Gesetzentwurf zum besseren Schutz vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung vorgelegt.

Der Deutsche Juristinnenbund will seit Längerem jegliche sexuelle Handlung unter Strafe stellen, die ohne das Einverständnis der anderen Person vorgenommen wird; Rechtsprofessorin Tatjana Hörnle plädiert unter anderem in der FAZ vom Mittwoch für eine grundlegende Reform des Sexualstrafrechts, um auch sogenanntes "Betatschen" unter Strafe zu stellen.

Die Reform der Reform: Warum die Ausnutzungsvariante nicht reichen soll

Die Reformer berufen sich auf Artikel 36 der sogenannten Istanbul-Konvention, nach der jede nicht einverständliche sexuelle Handlung unter Strafe zu stellen ist. Die Bundesrepublik Deutschland hat die Konvention gezeichnet und beabsichtigt, sie zu ratifizieren. Die Meinungen darüber, ob das geltende deutsche Sexualstrafrecht ihre Anforderungen schon jetzt erfüllt, gehen auseinander.

Zuletzt Ende der neunziger Jahre wurden die Vorschriften der §§ 174 ff Strafgesetzbuch (StGB) umfassend reformiert. Sie erfassen seitdem auch die Vergewaltigung von Männern sowie die in der Ehe und stellen das Ausnutzen einer Lage unter Strafe, in der das Opfer dem Täter schutzlos ausgeliefert ist. Dieser damals neue § 177 Abs. 2 Nr. 3 StGB sollte Strafbarkeitslücken schließen, in denen der Täter keinen Widerstand überwinden muss, weil das Opfer sich nicht wehrt, weil es eine Verteidigung für sinnlos oder sich dem Täter für ausgeliefert hält. 

Knapp 20 Jahre später sehen die Reformbefürworter noch immer ähnliche Strafbarkeitslücken. Die sogenannte Ausnutzungsvariante werde – auch vom Bundesgerichtshof (BGH) als letzter strafrechtlicher Instanz – so eng interpretiert, dass strafwürdige Fälle straffrei blieben, heißt es auch in der Begründung zum Gesetzentwurf aus dem BMJV. Hintergrund der restriktiven Rechtsprechung sind die hohe Strafandrohung und die dogmatische Nähe der Auslieferungsvariante zur Nötigung mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt.

§ 179 StGB-E: "Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung besonderer Umstände"

Diese enge Auslegung von § 177 will der Entwurf aus Maas‘ Ministerium beenden. Dies vor allem, indem die sexuelle Nötigung durch Ausnutzen einer schutzlosen Lage sowohl aus dem Kontext der Nötigung als auch aus dem der Gewalt oder Drohung mit Gewalt herausgelöst wird. Unter der Überschrift "Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung besonderer Umstände" soll der neue § 179 StGB-E nicht mehr primär nur behinderte oder sonst strukturell unterlegene Personen schützen, sondern auch solche, die von der Tat überrascht werden oder sich nicht wehren, weil sie Widerstand für zwecklos halten. Die Absätze 1 bis 3 der Vorschrift sollen künftig lauten:"(1) Wer unter Ausnutzung einer Lage, in der eine andere Person1. aufgrund ihres körperlichen oder psychischen Zustands zum Widerstand unfähig ist,

2. aufgrund der überraschenden Begehung der Tat zum Widerstand unfähig ist oder

3. im Fall ihres Widerstandes ein empfindliches Übel befürchtet,sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder an sich von dieser Person vornehmen lässt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen der Nummern 2 und 3 mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine andere Person dadurch missbraucht, dass er sie unter Ausnutzung einer in Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 3 genannten Lage dazu bestimmt, sexuelle Handlungen an einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen.

(3) In besonders schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr zu erkennen. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn

1. der Täter eine Lage ausnutzt, in der das Opfer einer Gewalteinwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist, oder

2. die Widerstandsunfähigkeit nach Absatz 1 Nummer 1 auf einer Behinderung des Opfers beruht."

Keine Nötigung, keine Finalität, gefühlte Schutzlosigkeit

Nach einer subjektivierten Perspektive soll es also künftig ausreichen, wenn das Opfer sich schutzlos fühlt ("befürchtet"), auch wenn es das nicht ist. Widerstand muss es dafür nicht leisten, auch nicht "Nein" sagen.

Es soll objektiv betrachtet weder auf eine Nötigung noch auf eine Finalität zwischen der Gewalt und der sexuellen Handlung ankommen – an diesem Merkmal scheiterten in der Vergangenheit einige Verurteilungen. Im Gegenzug soll der besonders schwere Fall der Nötigung zu einer sexuellen Handlung entfallen, derzeit geregelt in § 240 Abs. 4 Nr. 1 StGB.

Die Strafandrohung beim besonders schweren Fall, wenn das Opfer einer Gewalteinwirkung durch den Täter schutzlos ausgeliefert ist, beträgt wie auch bei der sexuellen Nötigung nach § 177 StGB mindestens ein Jahr.

 

Keine Frage des Nein: Das überraschende Begrapschen

Ansonsten steht dem objektiv wie subjektiv wesentlich weiter gefassten Tatbestand des § 179 StGB insbesondere für die Ausnutzungsfälle eine Entschärfung auf Rechtsfolgenseite gegenüber. Während die sexuelle Nötigung auch in der Ausnutzungsvariante ein Verbrechen war, bleibt es für die Grundtatbestände des § 179 StGB bei sechs, in minder schweren Fällen bei drei Monaten.

So auch für die nun in Abs. 1 Nr. 2 der geplanten Vorschrift vorgesehene Strafbarkeit von sexuellen Handlungen, bei denen der Täter den Überraschungseffekt ausnutzt. Damit wird der überrumpelnde, ungewollte sexuelle Körperkontakt vor allem in der Öffentlichkeit, das sogenannte Grapschen, erstmals unter Strafe gestellt – bisher finden sich Regelungen nur für sexuelle Belästigung im Büro.

Außerhalb von Arbeitsverhältnissen sind überraschende Angriffe auf die sexuelle Selbstbestimmung von Personen, die auf Grund der Schnelligkeit des Geschehens weder Gelegenheit haben, einen entgegenstehenden Willen zu bilden noch sich gegen eine Gewaltanwendung wehren müssen, derzeit nicht als Sexualstraftaten strafbar. Sie erfüllen auch nicht zwingend den Tatbestand der Beleidigung i.S.d. § 185 StGB. Der würde nach ständiger Rechtsprechung des BGH nämlich voraussetzen, dass der Täter über die mit der sexuellen Handlung regelmäßig verbundene Beeinträchtigung hinaus auch noch "die Geschlechtsehre" der Frau angreift. In dieser Hinsicht ist eine verbale Attacke eher tatbestandsmäßig als eine körperliche.

Was geändert werden müsste: die Erheblichkeitsschwelle des § 184h* StGB

Eine weitere Lücke, die es zu schließen gilt, fasst der Gesetzentwurf von Heiko Maas nicht an. Bei der Erheblichkeitsschwelle des § 184h* StGB soll es bleiben, weiterhin sollen also nur "sexuelle Handlungen von einiger Erheblichkeit im Hinblick auf das geschützte Rechtsgut" überhaupt strafrechtlich relevant i.S.d. §§ 174 ff StGB sein können.

Damit würden Gerichte auch weiterhin mit der Beliebigkeit der richterlichen Unabhängigkeit darüber entscheiden, ob eine sexuelle Handlung strafrechtlich relevant sein kann. Von den drei Komponenten, die darüber entscheiden, sei nur eine beispielhaft erklärt: Für eine "sexuelle Handlung" braucht es, so weit ist man sich in der juristischen Kommentarliteratur einig, eine "Beziehung zum Geschlechtlichen". Eine Berührung der Geschlechtsteile "und deren unmittelbarer Umgebung" soll dafür reichen, das "Streicheln anderer, auch erogener  Körperzonen" dagegen nicht. Für solche Körperzonen hält die juristische Literatur die Beine und das Haar. Selbst "übliche Küsse und Umarmungen" halten Kommentatoren und Gerichte in der Regel nicht für sexuelle Handlungen. Ein Zungenkuss hingegen hat für den BGH immer eine Beziehung zum Geschlechtlichen. Eine Darstellung dessen, was Gerichte aus der nötigen Erheblichkeit der Handlung in Bezug auf das geschützte Rechtsgut machen, würde den Rahmen sprengen.

Auch wenn unbestimmte Rechtsbegriffe mitunter unerlässlich sein mögen: Zwischen diesem Ist-Zustand und den gern zitierten "amerikanischen Verhältnissen" (die beliebteste Horrorvision: die Sexual-Assault-Policy kalifornischer Universitäten) wäre jede Menge Raum für eine hinreichend bestimmte Definition einer strafrechtlich relevanten sexuellen Handlung, die der Würde und sexuellen Selbstbestimmung – nicht nur – von Frauen Rechnung trägt.

Wie beweist man ein inneres Nein?

Eine Reform des Sexualstrafrechts hat, ganz unabhängig von den konkreten Plänen aus dem BMJV, ihre Kritiker. Die als streitbar bekannte Kriminologin Prof. Dr. Monika Frommel hält die geltende Ausnutzungsvariante in § 177 StGB für ausreichend und – nicht zuletzt vom BVerfG – hinreichend weit definiert. Alle Fälle von sexuellen Übergriffen seien durch Straftatbestände wie den besonders schweren Fall der Nötigung zur Vornahme einer sexuellen Handlung hinreichend abgedeckt: "Schließlich ist auch psychisch wirkender Zwang strafbar, eben nicht als Verbrechen".

Die Kritiker – neben Frommel und diversen Strafverteidigern in vorderster Front der medial umtriebige BGH-Richter und Verfasser eines Standardkommentars zum StGB Prof. Dr. Thomas Fischer - stützen sich aber vor allem auf die entstehenden Beweisschwierigkeiten. Wenn ein Straftatbestand zunehmend auf den Willen des Opfers, seine inneren, möglicherweise nicht einmal geäußerten Gedanken abstellen würde: Wie beweist man dann ein solches, bloß inneres Nein? Und wann wusste der Täter davon und hat es bewusst überwunden? Zu einer Reform, die dem Opfer künftig nicht einmal mehr ein Nein abverlangen will, passt der griffige Slogan 'Nein heißt Nein' jedenfalls schlecht.

Fischer, als (mittlerweile Vorsitzender) Richter eines Strafsenats am BGH mitverantwortlich für die restriktive Rechtsprechung der vergangenen Jahre, hält sogar schon die seit 1997 bestehende Ausnutzungsvariante für nicht hinreichend bestimmt: "'Ausnutzen' ist offensichtlich keine konkrete Tathandlung. Niemand kann sagen, was 'ausnutzen' ist, wenn er nicht weiß, was der Ausnutzende und der Auszunutzende denken, wollen, verstehen und tun".

Für die Täter von Köln genügt auch das aktuelle Strafrecht

Und was hat all das Änderungen mit den Ereignissen in der Kölner Silvesternacht zu tun? Mit den Frauen, die von Gruppen von jungen Männern mit Migrationshintergrund eingeschüchtert und umzingelt wurden, die umgeben waren von einer Wand aus alkoholisierten, enthemmten Männern, die ihnen an die Brüste und zwischen die Beine fassten? Nicht allzu viel.

Nach dem, was bisher über die Taten aus den Medien bekannt ist, sind die allermeisten bereits nach geltendem Recht strafbar. Viele der Täter haben nach allem, was man weiß, mindestens den Tatbestand der sexuellen Nötigung erfüllt. Der Straftatbestand, dessen Ausweitung und Verschärfung nun bundesweit Politiker aller Couleur unisono fordern, schützt die Opfer der Kölner Übergriffe längst. Die Angriffe der Täter waren nicht überraschend, die mindestens konkludent angedrohte Gewalt, die sie einsetzten, stand in finalem Zusammenhang zu den sexuellen Handlungen, die sie vornahmen. Die Frauen fühlten sich den Männergruppen nicht nur ausgeliefert, sondern waren es tatsächlich.

Die im Einzelfall denkbare Frage nach der sexuellen Natur der Übergriffe und ihrer Erheblichkeit hingegen will der Entwurf aus dem BMJV bisher nichts verändern.

Wenn die Täter von Köln nicht bestraft werden, wird es nicht daran liegen, dass sie keinen Straftatbestand erfüllt haben. Sondern daran, dass die Polizei sie nicht identifizieren, finden, festhalten oder verfolgen kann. Oder daran, dass die Justiz nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Wahrscheinlichkeit von ihrer Täterschaft oder ihrem Tatbeitrag überzeugt ist.

* Anm. d. Red.: Zunächst fälschlich als § 184g angegebene Vorschrift wurde korrigiert am 18.01.2016, 10:20 Uhr.

 

Neues Sexualstrafrecht verabschiedet
 
Am 07.07.2016 meldet Spegel online: Der Bundestag hat das neue Sexualstrafrecht verabschiedet. Danach wird eine sexuelle Handlung künftig auch dann möglicherweise als eine Vergewaltigung gewertet, wenn sich das Opfer nicht aktiv wehren würde. Eine Straftat liegt demnach auch dann vor, wenn das Opfer durch Worte oder Gesten zum Ausdruck bringt, dass es mit den sexuellen Handlungen nicht einverstanden wäre.

Dieser Grundsatz wurde schliesslich einstimmig mit allen 601 Stimmen von Großer Koalition und Opposition verabschiedet. Grüne und Linke enthielten sich allerdings bei der Abstimmung über den gesamten Gesetzentwurf, weil dort unter anderem der Straftatbestand sexueller Angriffe aus einer Gruppe heraus ergänzt worden war.

Die ursprüngliche Vorlage von Justizminister Heiko Maas (SPD) war in den parlamentarischen Beratungen schliesslich stark verändert worden. Das Ziel der Reform: Die Nöte der Opfer sollen stärker berücksichtigt werden. Viele Frauen sehen sich nunmehr ermutigt und ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung gestärkt. Aber es gibt auch mahnende Stimmen und Zweifel an der Umsetzbarkeit des neuen Gesetzes in der Praxis.

Die Zustimmung des Bundesrats steht nun noch aus. Diese Länderkammer in der Gesetzgebung wird nun voraussichtlich am 23. September 2016 darüber abstimmen.

 

4.

Medien-Überwachungsgesetz: Medien Zensur-Gesetz ???

 

Es ist soweit: Jetzt sind sie alle dagegen. Die Bürgerrechtler, die Netzaktivisten, und die Tech-Giganten aus dem Silicon Valley sowieso. Seit Montag erheben nun auch die mächtigen Lobby-Verbände der Medienbranche den Zeigefinger. Der Zeitschriftenverband VDZ warnt, das von Bundesjustizminister Heiko Maas geplante Gesetz gegen Hassrede sei nichts weniger als die "staatliche Einsetzung privater Meinungspolizei".

Selbst die Amadeu-Antonio-Stiftung, die ihrerseits gegen Hassrede im Internet vorgeht und von rechter Seite selbst als Meinungspolizei verunglimpft wird, warnt vor "einer faktischen Einschränkung der Meinungsfreiheit". Manche ziehen schon Parallelen zu den großen Protestbewegungen der Netz-Szene, Stichworte: "Zensursula", Acta.

Es geht also mit vereinten Kräften gegen ein Vorhaben, das offiziell Netzwerkdurchsetzungsgesetz heißt und mit dem SPD-Minister Maas Plattformen wie Facebook, YouTube und Twitter dazu bringen will, "illegale Inhalte schnell und gründlich zu entfernen." Seine Hebel: Die Konzerne sollen verpflichtet werden, "offensichtlich" rechtswidrige Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen, Kopien illegaler Inhalte zu entfernen, Zahlen zum Umgang mit Nutzerbeschwerden herauszurücken - ansonsten drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro.

Im Eiltempo durch den Bundestag

Am Mittwochvormittag hat das Bundeskabinett die Vorlage beschlossen: Dann geht sie im Eiltempo in den Bundestag, damit das Gesetz doch noch irgendwie vor Sommerpause und Wahlkampf beschlossen werden kann.

Die Hauptkritik an dem Gesetz, die insbesondere in den letzten Tagen laut wird, zielt auf eine mögliche Beschneidung der Meinungsfreiheit im Internet. Die Argumentation der Kritiker: Die Entscheidung über legal und illegal werde in die Hände der Plattformbetreiber gelegt und daher könnte womöglich viel zu viel gelöscht werden, nicht nur das, was wirklich illegal ist.

"Hohe Belastung für die Plattformen"

Diese Sorge formuliert etwa Google ganz ausdrücklich, der Konzern spricht von der Gefahr des "overblocking". Als YouTube-Chefin Susan Wojcicki vergangene Woche in Berlin war, nannte sie die geplanten Bußgelder "eine hohe Belastung für die Plattformen". Aus Angst davor könnte das Gesetz dazu führen, "dass zu viel zensiert wird, dass Plattformen Inhalte entfernen, die nicht entfernt werden sollten".

Im Ministerium hält man das für Panikmache. Man verweist darauf, dass das Gesetz vor allem bestehende Löschpflichten konkreter formuliert, und keine neue Pflichten schafft. Tatsächlich sind Plattformen schon jetzt verpflichtet, Inhalte zu löschen, die in Deutschland illegal sind - wenn sie darauf hingewiesen werden. Nur bleibt ein Versäumnis ihrerseits bislang meist ohne Folgen.

Nach SPIEGEL-Informationen hat Maas' Ministerium auf die massive Kritik der vergangenen Tage doch noch reagiert - und einen entscheidenden Passus für den Beschluss im Kabinett abgeändert.

Keine Bußgelder für Fehlentscheidungen

In der Kabinettsvorlage, die dem SPIEGEL vorliegt, stellt man klar, dass der Tatbestand für Bußgelder "in der Regel nicht bereits durch einen einmaligen Verstoß" gegen die Pflicht erfüllt ist, offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde oder andere rechtswidrige Inhalte innerhalb von 7 Tagen zu sperren. Denn "bei einem einmaligen Verstoß kann regelmäßig noch nicht davon ausgegangen werden, dass kein wirksames Verfahren für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte" bestehe, heißt es.

Weiter heißt es in der Vorlage, dass in Fällen, in denen ein soziales Netzwerk einen illegalen Inhalt nicht als rechtswidrig einschätzt, "zum Schutz der Meinungsfreiheit ein behutsames Vorgehen der Bußgeldbehörde angezeigt" ist. Wenn eine Plattform den Wahrheitsgehalt einer Äußerung innerhalb der Frist nicht klären konnte, soll kein Bußgeldverfahren eingeleitet werden.

Im Klartext heißt dies, dass es dem Justizministerium mehr um ein generell funktionierendes System geht, mit Nutzerbeschwerden umzugehen, als um die Nachverfolgung von Entscheidungen im Einzelfall. Insbesondere bei Facebook und Twitter gibt es Zweifel, dass ihr System funktioniert. Dazu macht das Gesetz Vorgaben, etwa zur Schulung und Betreuung des Personals.

Ärger um Auskunftspflichten

Mit der Änderung will das Ministerium auf den letzten Metern die heftige Kritik ein wenig abfedern. Im eigentlich vorbereiteten Entwurf - der auch vergangene Woche zur Kenntnisnahme an die EU geschickt wurde - hatte es in der Begründung zu Bußgeldern noch geheißen, der Tatbestand "kann bereits durch einen einmaligen Verstoß gegen die (Lösch-)Pflicht" erfüllt sein. Das ist durch die neue Formulierung ersetzt worden. Schon zuletzt hatte Maas im Stillen einige Korrekturen vorgenommen.

Viel Kritik hat Maas auch für seinen Plan geerntet, die Auskunftspflichten der Anbieter von Internetdiensten auszuweiten. Wer seine Persönlichkeitsrechte durch anonyme Nutzer verletzt sieht, soll die Möglichkeit erhalten, bei den Betreibern Informationen über die Identität des Verfassers zu erhalten. Kritiker sehen darin eine Bedrohung der Anonymität im Netz. Noch ist allerdings unklar, ob es für einen Auskunftsanspruch einer gerichtlichen Anordnung bedarf. Gut möglich, dass die Regierungsfraktionen im Bundestag noch darauf drängen werden.

Union und SPD hatten Maas zuletzt zur Vorlage des Gesetzes gedrängt. Die Fraktionen wollen das Gesetz jedenfalls, trotz der vielen Einwände aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft, weiter nach engem Zeitplan im Bundestag beschließen - die letzte Lesung ist direkt vor der Sommerpause angesetzt.

"Ein Schelm,  der Böses dabei denkt..."