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Strafverteidigung in Steuersachen

Das Steuerrecht hat eine Steuerpsychologische Seite und eine Steuerrechtliche Seite. Ergo gehört dazu die psychologische Komponente des Steuerrechts und die anwaltliche Steuerstrafverteidigung. Zum Steuerecht gehören Steuerpsychologie und Steuerkriminologie. Der Steuerbürger ist den Umgang mit Polizei und Steuerfahndung nicht gewohnt, d.h. es ist eine Tatsache, dass selbst der „hartgesottene" Unternehmer von einem Steuerstrafverfahren bzw. Einschaltung der Steuerfahndung hart, oft bis aufs Mark, getroffen wird.
Eine Strafverfolgung gehört nicht zu seinem Bewußtsein. Nicht zu seinem Erfahrungsfeld.
Erscheint die Steuerfahndung, kollidieren zwei Welten: Die Straf, bzw. Bußgeldstelle, sowie die Steuerfahndung sehen in dem Betroffenen mehr oder weniger sofort den Steuerhinterzieher. Damit nach eigenem, notwendigen Selbstverständnis einen kriminellen Bürger, ein Wort, das den betroffenen Steuerbürger auf eine Ebene mit einem Dieb, Betrüger - und Sexualstraftäter stellt.

Bereits diese Möglichkeit einer Parallelität empfindet der Steuerbürger als einen ehrverletzenden Eingriff.

Steuerhinterziehung ist ein Delikt mit geringem Unrechtsbewusstsein, sie verfügt über keine moralische Instanz, über kein aktives Gewissen. Erst über einen willentlichen Vernunftsakt kommt der Bürger zu dem Ergebnis, es sei wohl richtig, Steuern zu zahlen,  das ist ein gesichertes Ergebnis der Steuersoziologie und Steuerpsychologie, vgl. Meisel, das Strafrecht der Reichsabgabenordnung, sein Prinzip und seine Technik, 1920, 14: „Das Moralische versteht sich in Steuersachen nirgends und niemals von selbst."

Nicht das bejahte sittliche Gebot, Steuern zu zahlen, sondern der Gesetzesbefehl wird allenfalls befolgt, vgl. Popitz, 1930. Steuerhinterziehung kann somit mit jeder Form der bürgerlichen Existenz verknüpft sein.

Angeblich sollen 90 % der Bürger sogenannte „Hinterzieher" sein, vgl. Zeitel, FinMinSaarland, der Steuerzahler, 3/1981, 29. In der Bewertung der Hinterziehung liegt der Unterschied zu den typischen Kriminaldelikten: Die Kriminellen, so wie sie der gemeine Sprachgebrauch versteht, haben regelmäßig Unwerturteil und Sozialschädlichkeit ihrer Handlungen in ihr Bewusstsein aufgenommen, sie nehmen oftmals Polizeiaktionen als tattypische Folge in kauf. Den Steuerbürger trifft der Steuerfahndungsschlag dagegen unvorbereitet; entsprechend verwundbar ist er.

Diesen Tatbestand kritisiert u.a. Oestert, Leiter der Fahndung Wiesbaden, Wirtschaftswoche 22, /1978, 28. Er stellt den sogenannten „Betrug am Staat" in der Vordergrund seiner Überlegungen, bzw. den „Diebstahl an der Gemeinschaft." Anhand dessen soll das Kriminelle dieses Handelns nachgewiesen werden.
Meisel dagegen fordert bereits 1920 eine Trennung der Steuerdelikte von anderen Kriminaldelikten, auch verfahrensmäßig, wegen völlig andersartigem bzw. unter-schiedlichem Unrechtsgehalt.
Abgesehen davon, daß in dem Nachweis wohl eine empfindlich Lücke in der Nichtsbestrafung des öffentlichen Verschwenders klafft, denn wer Steuermoral einfordert, der ist Ausgabenmoral schuldig, vgl. der Steuerzahler Nr. 10/1978, 1; ändert man dadurch an der Tatsache des geschilderten Bewußtseinszustandes wohl nichts.
Richtiger wäre es, primär den Gründen nachzugehen, warum sich der Hinterzieher regelmäßig nicht als Krimineller begreift.
Die Bekämpfung könnte sich dann möglicherweise mehr mit den Ursachen, als mit den Folgen befassen, die Gegenstand der Steuerfahndungsprüfung sind.
Schmölders,1932, Gnahs/Jannek, 1979 u.a. sprechen vom Problem eines vorhandenen Steuerwiderstandes. Ein weiteren Ansatzpunkt neben der Verschwendung sind zudem zu hohe Steuerbelastungen.
Zu sehen ist nach wie vor, im Steuerstrafrecht und in der Besteuerungswirklichkeit fehlt es nach wie vor an einer wirkungsvollen Erforschung und Diskussion dieser Ursachen.
Die Ergebnisse und Anstöße der Sozial,- und Finanzwissenschaften werden immer noch nicht, bzw. von den Verantwortlichen nach wie vor viel zu wenig aufgenommen. Mit allen Folgen für die Gemeinschaft und den Einzelnen.

Vor diesem Hintergrund findet schließlich in der Praxis die anwaltliche Strafverteidigung hinsichtlich Steuerdelikten statt.Droht ein Steuerbussgeldverfahren oder Steuerstrafverfahren oder ist bereits ein solches eingeleitet, so ist es an der Zeit, einen Anwalt für Steuerstrafrecht einzuschalten.

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Bereits zu den Zeiten der Weimarer Republik wurde die Steuervereinfachung diskutiert. In Deutschland nach dem letzten Krieg wird das seit 1949 von dem jeweiligen Bundesfinanzminister immer wieder und den Länderfinanzministern immer wieder mal andiskutiert. Etwas Wesentliches passiert ist bis heute nicht, Chaos ohne Ende. Was man z.B bereits bei den inflationären Vordrucken und der kontinuierlichen Nichtabschaffung der kalten Progrssion bereits sehr unschwer erkennen kann. Ein Fachanwalt für Steuerrecht kann hier weiterhelfen.

 

Zuletzt noch ein Kuriosum:

Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog bekundete öffentlich, das Steuerrecht nicht verstanden zu haben. Interessanterweise war ausgerechnet Herr Roman Herzog jahrelang Verfassungsrichter und zuletzt bekanntlich Präsident des Bundesverfassungsgerichtes. Er hat jahrelang sogar selbst bei Entscheidungen, das Steuerrecht betreffend, als Verfassungsrichter mitgewirkt. Ein Schelm, der Böses dabei denkt..........