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Rechtsprechung

Arbeitsrecht

1.

Kündigung Krankheitsfall

Hartnäckige Verstösse gegen die Anzeigepflicht der Erkrankung des AN beim AG koennen die fristlose Kündigung im Krankheitsfall rechtfertigen,  vgl. LAG Mainz, Urteil vom 19.01.2012,  vgl. AZ:    10 Sa 893 /  11.

 

2.

Schwarzarbeit

Schwarzarbeiter koennen Lohn  nicht einklagen, denn Verstösse gegen gesetzliche Verbote sind nichtig,  § 134 BGB,  § 1 SchwarzArbG, BGH  Urteil vom 10.04.2014,  VII ZR 241/13 und 01.08.2013 VII ZR 6/13.

 

3.

Die Frage des Zugangs der Kündigung im Arbeitsrecht

Für den Lauf der Kündigungsfrist und für die Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage ist der Zeitpunkt des Zugangs maßgebend. Bei einem Abwesenden geht das Kündigungsschreiben, wenn es in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass dieser unter gewöhnlichen Umständen unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung von dessen Inhalt Kenntnis erlangt.

Das Landgericht Schleswig-Holstein hat in seinem Urteil vom 13.10.2015 klargestellt, dass ein Arbeitnehmer nicht mit einer Zustellung am Sonntag rechnen muss.

Verweigert der Angestellte die Entgegennahme einer Kündigung im Geschäftsbetrieb, stellt dies nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26.03.2015 allerdings eine Vereitelung des Zugangs dar. Diese Zugangsvereitelung hat zur Folge, dass die Erklärung zum Zeitpunkt des Übermittlungsversuches als zugegangen gilt.

 

 

Familienrecht

1.

Umgangsrecht

Zum Übernachtungsumgang: Es stellt möglicherweise sich öfters die Frage, ob der sogenannte Umgangselternteil ein Recht auf einen Uebernachtungsumgang hat. Das OLG Saarbrücken hat bereits mehrfach entschieden, dass der Umgangselternteil einen Anspruch auf Übernachtungsumgang hat, vgl.  OLG Saarbrücken, Beschluss vom 23.01.2013 6 UF  20/13. Der Übernachtungsumgang  befördert  u.a. den Sonntagsumgangselternteil zu einem  aktiven Elternteil.

 

Umgangsregelung mit Wechselmodell : Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts

BGH, Pressemitteilung vom 27.02.2017 zum Beschluss XII ZB 601/15 vom 01.02.2017: Der Bundesgerichtshof hat im Februar 2017  entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils ein sog. paritätisches Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen darf.

Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die geschiedenen Eltern ihres im April 2003 geborenen Sohnes. Sie sind gemeinsam sorgeberechtigt. Der Sohn hält sich bislang überwiegend bei der Mutter auf. Im Mai 2012 trafen die Eltern eine Umgangsregelung, nach welcher der Sohn den Vater alle 14 Tage am Wochenende besucht. Im vorliegenden Verfahren erstrebt der Vater die Anordnung einer Umgangsregelung in Form eines paritätischen Wechselmodells. Er will den Sohn im wöchentlichen Turnus abwechselnd von Montag nach Schulschluss bis zum folgenden Montag zum Schulbeginn zu sich nehmen. Das Amtsgericht hat den Antrag des Vaters zurückgewiesen. Dessen Beschwerde ist vor dem Oberlandesgericht ohne Erfolg geblieben.

Auf die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde des Vaters hat der BGH den Beschluss des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache an dieses zurückverwiesen. Nach § 1684 Abs. 1 BGB hat das Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil und ist jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Gemäß § 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB kann das Familiengericht über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Ausübung, auch gegenüber Dritten, näher regeln.

Das Gesetz enthält keine Beschränkung des Umgangsrechts dahingehend, dass vom Gericht angeordnete Umgangskontakte nicht zu hälftigen Betreuungsanteilen der Eltern führen dürfen. Vom Gesetzeswortlaut ist vielmehr auch eine Betreuung des Kindes durch hälftige Aufteilung der Umgangszeiten auf die Eltern erfasst ...

 

 

2.

Sorgerecht

Wechselmodell: Das Wechselmodell ist im kommen. Es bietet sich an, insbesondere wenn alle Beteiligten in der Nähe wohnen. Es ist auch gegen den erklärten  Willen eines Elternteils möglich, vgl.  AG Heidelberg,  Beschluss vom  19.08.2014 AZ.: 31 F 15 - 14 und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.11.2012 AZ .:  II 6 UF  191  12: "Das Wechselmodell kann auch gegen Willen der Kindesmutter durchgesetzt werden, denn das angeordnete Wechselmodell bietet auch unter Stabilitätsgesichtspunkten  den Vorteil, das diese Regelung,  jeden Montag zu wechseln,   für die Kinder mehr verlässlich ist, als der von der Kindesmutter favorisierte Wechsel  alle 2 Wochen  für ein paar Tage  und zwischendurch  noch einmal am Nachmittag."

 

Wechselmodell : Nun aktualisiert  der BGH seine Rechtsprechung :

Paradigmenwechsel, BGH erlaubt Wechselmodell gegen Elternwille

Der Bundesgerichtshof in Karlruhe hat mit seiner Entscheidung zum Wechselmodell vom 01.02.2017 (Aktenzeichen XII ZB 601/15) Familienrechtsgeschichte geschrieben. Nun können Gerichte auch gegen den Willen eines Elternteils das sogenannte Wechselmodell festlegen. Bislang haben die Familiengerichte im „Streit um die Kinder“ einen Elternteil ausgewählt, der die Kinder hauptsächlich betreut, während der andere Elternteil sich nur alle zwei Wochen von den Kindern besuchen lassen konnte. Das Residenzmodell. Die Gerichte wollten „eine Woche Mama, eine Woche Papa“ als Wechselmodell bisher wenig oder nicht anordnen. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen die Gerichte nun eher ein Wechselmodell anordnen, die Beratungspraxis in den Kanzleien wird sich ändern.

Das Wechselmodell ist (…) anzuordnen, wenn bei gemeinsamer Sorge die geteilte Betreuung durch beide Eltern im Vergleich mit anderen Betreuungsmodellen dem Kindeswohl im konkreten Fall am besten entspricht.“ (Randnummer 27)

Die neuen Kriterien für das Wechselmodell sind nach BGH:

  • Beide Elternteile müssen erziehungsgeeignet sein und das Kind muss zu beiden Elternteilen eine auf sicherer Bindung beruhende tragfähige Beziehung haben, was ggf. bei Säuglingen und Kleinkindern schwierig sein kann.
  • Ein wesentlicher Aspekt ist der vom Kind geäußerte Wille, dem mit steigendem Alter zunehmendes Gewicht beizumessen ist.
  • Eine gewisse Nähe der elterlichen Haushalte und die Erreichbarkeit von Schule und Betreuungseinrichtungen.
  • Ein Konsens zwischen den Elternteilen über die Betreuung des Kindes im Wechselmodell wird ausdrücklich nicht verlangt, es kann also auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden.
  • Verlangt wird aber eine entsprechende Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern ...

 

OLG Jena zum Wechselmodell: 

OLG Jena, Beschluss vom 22.08.2011
2 UF 295/11

 

Wechselmodell entspricht dem Kindeswohl, Vater bekommt Aufenthaltbestimmungsrecht weil damit das Wechselmodell praktiziert werden kann

In einem bisher viel zu wenig beachteten Urteil hat das Thüringer Oberlandesgericht in Jena entschieden, das es dem Wohl des Kindes dient, wenn dieses gleichen Kontakt zu beiden Elternteilen habe.
Das Oberlandesgericht erkennt an, das es (bis zur Einschulung) auch bei räumlicher Distanz zwisen den Eltern vorteilhaft sei, wenn das Kind zunächst ersteinmal zu beiden Elternteilen die Bindung festigen und vertiefen kann, bis dahin sollte das Wechselmodell praktiziert werden. Siehe Entscheidung OLG Jena 2UF 295/11.

 

3.

Psychologische Begutachtungen

Diese psychologischen Begutachtungen koennen im Familienrecht u.U. verweigert werden. Negative Schlüsse dürfen jedenfalls daraus nicht gezogen werden.  BGH vom 17.02.2010, XII ZB 68/09.  Ob und wieso das sinnvoll ist, ist natürlich eine andere Frage.

 

 

Strafrecht

1.

Beleidigungsdelikte

1.1.Böhmermann

In aller Munde ist der "Fall Böhmermann". Es geht um dessen Gedicht betreffend den türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Die FAZ meldet am 16.04.2016, Nr. 89, 15 R 1, Merkel gestattet Verfahren gegen den Moderator Jan Böhmermann.

Wir haben hier einerseits eine politische Entscheidung, die die Regierung nun getroffen hat. Dies hinsichtlich der Strafverfolgung wegen dem Verstoss gegen den umstrittenen sogenannten "Majestätsbeleidigungsparagraphen" sowie eine weitere ausschliesslich strafrechtliche Komponente. Das Politische war in der Koalition hochumstritten. SPD angeblich eher dagegen. CDU angeblich eher dafür.

Nach 103 StGB wird bestraft, wer ein ausländisches Staatsoberhaupt beleidigt. Voraussetzung ist nach § 104a StGB,  dass die die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt. Das ist vorliegend hier letztlich geschehen. Frau Merkel hat angeblich hier von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. Vgl. Art. 65 GG.

Das heisst,  nun werden die Staatsanwaltschaft und die Gerichte über den weiteren Fortgang des Verfahrens Böhmermann entscheiden.

Zudem liegen gegen Herrn Böhmermann  diverse Strafanzeigen nach § 185 StGB von Bürgern und von Herrn Erdogan selbst vor.  Ein Verfahren nach § 185 StGB hätte es also so oder so gegeben. Beleidigungen sind im Kontext ihrer Aussagen zu beurteilen. Hier stellt sich zudem die Frage, ob die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit, Informationsfreiheit und insbesondere die Freiheit der Meinung und Kunst Art. 5 GG die Aussagen Jan Böhmermanns noch decken oder hier eine Grenze zur Strafbarkeit überschritten ist. Der Fall Bushido, der wegen Textpassagen seines Liedes "Stress ohne Grund" letztlich doch nicht angeklagt wurde wurde,  und andere Beispiele haben bisher gezeigt, dass dieser grundrechtliche  Schutz und die Freiheitsrechte des Art. 5 GG ein höheres Gut ist,  welches im Kontext gesehen möglichen Verfolgungen von vorgeblichen Beleidigungsdelikten entgegenstehen würden.

Im Falle Böhmermann wird es wohl allenfalls eine Geldstrafe geben. Wenn überhaupt . Viel wahrscheinlicher ist eine Verfahrenseinstellung mit und oder ohne Auflagen, worüber die Behörden und Gerichte dann entscheiden müssten. Was das Politische daran mitbetrifft: Die derzeitige Koaltion in Berlin kann den erwähnten Majestätsbeleidigungs-paragraphen abschaffen, dann braucht sie in Zukunft darüber in solchen Ausnahmefällen eben gar keine öffentlich wirksamen Entscheidungen mehr zu treffen, mit denen sie nur das Volk spaltet. Und nur verlieren kann.

Eine interressante Sicht der Dinge, insbesondere medial und juristisch ist neben zahlreicher anderer zu finden auf  www.Ihr-law.de/magazin/zum-fall-boehmermann-die-zulaessigkeit-des-schmaehgedichts

1.2.Bushido

Laut Zeit online vom 27.03.2014 zeigte der damalige Oberbürgermeister von Berlin Klaus Wowereith den Sänger Bushido im September 2013 wegen Beleidigung und Volksverhetzung in Song "Stress ohne Grund" an. Angeblich sei Wowereith u.a. als schwulenfeindlich bezeichnet worden. Die Anklage der StA wurde im November 2013 vom AG Berlin nicht zugelössen,  was von dem LG Berlin im März 2014 bestätigt worden ist. Der Vorwurf von Beleidigung und Volksverhetzung wurde zurückgewiesen, die Rechte  aus künstlerischer Freiheit gingen vor, vgl. Art. 5 GG.   

 

1.3. Heino

Zeit online vom 24.04.2014 meldete : Der Hamburger Musiker und Sänger Jan Delay äußerte  sich zu Heino. Der bekannte Volkssänger  Heino stellte danach im Jahr 2014 Strafanzeige gegen den Rapper Jan Delay wegen Beleidigung,  Verleumdung und übler Nachrede. Der Rapper Jan Delay hatte zum Thema  Heino u.a. gesagt: "Alle sagten plötzlich, ist doch lustig, ist doch Heino. Nee das ist ein Nazi, das Vergessen die Leute meistens,  wenn die Leute über Heino reden." In der Folge dieser Äußerungen bestätigte Jan Mewes,  Heinos Manager,  das strafrechtliche Vorgehen von Heino, der  zudem eine Unterlassungserklärung und eine Entschädigung verlangte von Jan Delay. Jan Delay gab 5 Tage später eine solche Unterlassungserklärung ab. Nach Zeit online vom 16.05.2014 zahlte er zudem eine Entschädigung von 20.000,00 Euro an Heino, der für einen guten Zeck spendete.

Über den weiteren Ausgang des Strafverfahrens ist bisher nichts Konkretes weiter bekannt geworden. Jedenfalls zahlte Jan Delay sicher nicht ohne Grund und gab die Unterlassungserklärung ab. Hier dürften möglicherweise die strafechtlichen Grenzen des rechtlich Zulässigen bereits überschritten gewesen sein.

 

 

Steuerstrafrecht

1

Im Falle Uli Hoeness meldet die Wirtschaftswoche vom 13.03.2014, die Strafe sei deshalb so niedrig u.a. ausgefallen, weil die missglückte Selbstanzeige als erheblich strafmildernd vom Gericht im Verfahren berücksichtigt worden sei. 

 

Steuerrecht

1.

Elektronische Einkommensteuererklärung:  Korrektur bei schlichtem "Vergessen"

Der BFH hat vorliegend entschieden, dass ein schlichtes Vergessen des Übertrages selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen -  im Urteilsfall ein Verlustabzug-  , in die entsprechenden Anlagen  zur elektronischen Einkommensteuererklärung nicht grundsätzlich als fahrlässig anzusehen ist, vgl.   BFH vom 10.02.2015,  IX R 14;  Veröffentlichung vom 24.06.2015.

 

Vergaberecht

1.

Nachforderungspflicht bei Abgabe eines Angebots mit "falscher elektronische Signatur".

Mit Beschluss vom 06.10.2015 VK 2 - 91/ 15 hat die VK Bund entschieden, dass der Auftraggeber dann eine Nachforderungspflicht rechtlich hat, wenn ein Bieter ein elektronisch signiertes Angebot abgibt, dass aber nicht den Vorgaben entsprechend erzeugt worden ist.

 

Zivilrecht

1.

Der Fall "Böhmermann"

Neben der strafrechtlichen Komponente, siehe oben ,  besteht zudem eine zivilrechtliche Komponente.

T-online vom 18.05.2016 meldet,   Jan Böhmermann will die einstweilige Verfügung gegen seine "Schmähkritik" über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht hinnehmen. Sein Anwalt Christian Schertz wirft dem Landgericht Hamburg bei der Entscheidung schwere handwerkliche Fehler vor. Stattdessen soll jetzt Erdogan eine Frist gesetzt werden.

Laut der einstweiligen Verfügung darf Böhmermann (35) die "schmähenden und ehrverletzenden Passagen" seines Gedichts über den türkischen Präsidenten Erdogan damit nicht wiederholen (Az.: 324 O 255/16), Im Fall einer Zuwiderhandlung droht nach Angaben des Gerichts ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten.

Schertz will Erdogan nun über das Gericht eine Frist von vier Wochen setzen lassen. Innerhalb dieser Zeit müsse der türkische Präsident dann eine sogenannte Hauptsacheklage erheben. Sollte er das nicht tun, verfalle die Verfügung. Notfalls wolle er auch bis zum  Bundesverfassungsgericht gehen, kündigte Schertz an.

Der Anwalt Böhmermanns nannte die Verfügung des LG Hamburg "eklatant falsch". Das Gericht habe zwar festgestellt, dass das Gedicht ein Kunstwerk sei, es dann aber zerlegt, um Teile davon isoliert zu verbieten. "Man kann auch kein Gemälde auseinander schneiden und dann nur teilweise freigeben", sagte Schertz.

Außerdem habe das Gericht den Zusammenhang völlig außer acht gelassen. Dies sei aber entscheidend, um die Zulässigkeit der Gesamtdarstellung zu erkennen. Der Satiriker habe in seiner Sendung Neo Magazin Royale am 31. März zeigen wollen, was erlaubt sei und was nicht und wo die Grenzen zur Schmähkritik liegen. Das habe Böhmermann zuvor deutlich angekündigt.

Denkbar ist, dass sogar Erdogan rechtlich gegen die einstweilige Verfügung vorgeht, weil sein Antrag teilweise zurückgewiesen wurde. Der am Dienstag verkündete Beschluss müsse allerdings noch förmlich zugestellt werden, sagte ein Gerichtssprecher. Erst dann laufe für Erdogan eine zweiwöchige Frist, eine sofortige Beschwerde einzureichen.

Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki kritisierte die Entscheidung des Gerichts und zog in der "Bild"-Zeitung ebenfalls den Vergleich zu einem Gemälde. "Man kann das Gedicht nicht insgesamt als Satire einstufen und dann in Einzelteile zerlegen und einige Teile rausnehmen. Das wäre so, als wenn man das Bild der Mona Lisa zum Kunstwerk erklärt, um ihr das Lächeln wegen aufreizenden Flirts untersagen zu wollen."

Ob es unabhängig von der einstweiligen Verfügung außerdem zu einem Prozess kommt, bei dem sich Böhmermann wegen Beleidigung verantworten muss, ist offen. Eine Prognose, wann darüber entschieden wird, sei derzeit nicht möglich, teilte die Staatsanwaltschaft Mainz mit. "Ganz kurzfristig wird dies jedoch nicht der Fall sein."

Eine Vernehmung des TV-Moderators und Satirikers sei jedoch nicht geplant, da er inzwischen von einem Anwalt vertreten werde. Böhmermann droht im Fall einer Verurteilung eine Strafe auf Grundlage des Paragraphen 185 des Strafgesetzbuchs wegen Beleidigung und nach Paragraf 103 wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes. Siehe oben.

 

 2.

Facebook

" Falsche Beiträge"

Neues Gerichtsurteil: Facebook muss Fake-News nicht aktiv löschen...

07.03.2017
Der Antragsteller Anas Modamani ist mit dem Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Facebook vor dem Landgericht Würzburg gescheitert. Facebook muss falsche Beiträge nicht aktiv löschen.
7. März 2017, 14:00 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, DPA 123 Kommentare u.a.

Landgericht Würzburg - Facebook muss falschen Beitrag nicht löschen Das Landgericht Würzburg hat eine einstweilige Verfügung gegen Facebook abgelehnt. Ein syrischer Flüchtling hatte wegen eines Fotos geklagt, auf dem er als Krimineller dargestellt wurde......

Im Prozess um Fake-News auf Facebook hat das Landgericht Würzburg entschieden, dass das US-Unternehmen falsche Meldungen über den Syrer Anas Modamani nicht selbstständig suchen und löschen muss. Modamani hatte einen Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt, um Facebook zu zwingen, alle Beiträge zu suchen und zu löschen, die ihn als Terroristen verunglimpfen.

Modamani wurde bekannt, weil er im Sommer 2015 ein Selfie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gemacht hatte. Maybrit Illner hatte den jungen Syrer in ihre Talkshow eingeladen, zahlreiche Medien berichteten über den Fall.
Das Foto, was ihn berühmt gemacht hat: Anas Modamani zusammen mit Angela Merkel
Das Foto, das ihn berühmt gemacht hat: Anas Modamani zusammen mit Angela Merkel © Sean Gallup/Getty Images

Der mittlerweile 19-Jährige wurde in der Folge Opfer zahlreicher falscher Meldungen über ihn. In prorussischen Medien und auf rechtspopulistischen Websites erschienen Fotomontagen, in denen behauptet wurde, Modamani habe einen Obdachlosen in Berlin angezündet. Auch an dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in der deutschen Hauptstadt soll er beteiligt gewesen sein. Den Fake-News zufolge war er auch bei den Attentaten in Brüssel mit dabei. Diese Lügen wurden tausendfach verbreitet.

Der Fall wurde in Würzburg verhandelt, weil der Anwalt des Flüchtlings seine Kanzlei dort hat. Das Urteil muss den Fall wohl noch nicht nicht abschließen. Der Anwalt kündigte für seinen Mandanten bereits an, auch Schadensersatzansprüche durchsetzen zu wollen und eine höchstgerichtliche Entscheidung anzustreben.

Verwalltungsrecht und Zivilrecht

1.

GEZ

Diese interessante Entscheidung des LG Tübingen erging zivilrechtlich, ob sie verwaltungsrechtliche Auswirkungen auf die Rechtmässigkeit der Beitragsserhebung durch die GEZ hat, bleibt noch höherer Rechtsprechung vorbehalten.

Das LG Tübingen sorgt wieder einmal für Furore: Es hält im Beschluss vom 9. Dezember (Az. 5 T 280/16) an seiner Rechtsprechung fest, nach der die Rundfunkanstalten keine Behörden sind. Die Entscheidung im Volltext:http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=21647(unten angegebene Randnummern beziehen sich darauf)

Verfahren bleibt bis zur BGH-Entscheidung ausgesetzt

In seinem vielbeachtetenUrteil vom 16.09.2016hatte es dies zuerst entschieden, allerdings die Rechtsbeschwerde vor den Bundesgerichtshof zugelassen, um eine endgültige höchstrichterliche Klärung der Sache zu erreichen. Ein weiteres, später bei ihm eingetroffenes Verfahren hatte das LG Tübingen deswegen ausgesetzt, um es erst dann zu entscheiden, wenn das BGH-Urteil vorliegt. Dass dieses Verfahren weiterhin ausgesetzt bleibt, hat es nun entschieden.

Fernduell mit dem Verwaltungsgerichtshof

Auslöser dafür war ein Urteil des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs, das dieser Einschätzung widersprochen hatte. Dieses Urteil hat für das Landgericht an sich keinerlei Bedeutung, da es sich um ein Gericht ein anderes Rechtszugs handelte: Das Landgericht ist ein Zivilgericht, das nur deswegen zur Entscheidung berufen ist, weil es eine Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher ging. Der VGH ist dagegen ein Verwaltungsgericht, das über die Richtigkeit des Beitragsfestsetzungsbescheids geurteilt hat. Diese Gerichte stehen also nebeneinander, keines ist dem anderen übergeordnet. Das Landgericht Tübingen hat dies lediglich zum Anlass genommen, seine eigene Rechtsauffassung zu überprüfen – oder dem VGH die Unrichtigkeit von dessen Auffassung darzulegen.

Dabei hat das Landgericht zum einen auf die Gegenargumente des VGH geantwortet, zum anderen aber auch neue Gesichtspunkte vorgebracht:

  • Der Erlass von Verwaltungsakten durch die Rundfunkanstalt ist kein Beleg für deren Behördeneigenschaft. Vielmehr ist die Behördeneigenschaft Voraussetzung für die Annahme eines Verwaltungsakts. Eine Nicht-Behörde könnte auch nicht einfach die Handlungsform eines Verwaltungsakts wählen und sich damit zur Behörde aufschwingen. (Rndr. 3)
  • Ein Grunddogma des öffentlich-rechtlichen Fernsehen ist dessen (angebliche) Staatsferne. Dem widerspricht es, die Rundfunkanstalten als Behörden anzusehen. (Rndnr. 4)
  • Die vom VGH angenommene „Einordnung in den Organismus der Staatsverwaltung“ werde nicht näher erläutert. (Rdnr. 5)
  • Die Regelungen in den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder lassen keinen Schluss hinsichtlich der Behördeneigenschaft zu, da diese andererseits an die Verwaltungsvollstreckungsgesetze gebunden sind. Allerdings handelt es sich insoweit eher um eine allgemeine Kritik des LG an der Rechtslage, weniger um eine Argumentation in der Sache. (Rdnr. 6 und 7)
  • Eine Rechtsfortbildung durch die Gerichte sei nicht zulässig, da die Rechtslage insoweit klar sei. (Rdnr. 8)
  • Der Melderegisterabgleich dringt in die Privatsphäre der Bürger ein und verlangt zudem Auskünfte darüber, zwischen welchen Personen auch eine Wohngemeinschaft besteht. (Rdnr. 9)
  • Pro Wohnung muss nur noch eine Person den Beitrag zahlen. Die Anstalten nehmen sich insoweit das Recht heraus, einen von mehreren Beitragsschuldner pro Wohnung auszuwählen. Dabei gelten die üblichen Ermessensvorschriften nicht, die Anstalt muss die Festlegung nicht durch Verwaltungsakt treffen und der Herangezogene kann sich gegen seine Verpflichtung nicht wehren. Außerdem entstehen für diese Person Säumniszuschläge, ohne dass er weiß, dass die Anstalt gerade ihn heranziehen wird. (Rdnr. 9)
  • Wenn die Rundfunkanstalten Inhalte im Rahmen des Internets anbieten, das nicht dem konventionellen Rundfunk (Radio und Fernsehen) unterfällt, kann daraus keine Beitragspflichtig für Internetnutzer entstehen. Das ist wiederum eine allgemeine Kritik an den Rundfunkstaatsverträgen und dem öffentlich-rechtlichen System. (Rdnr. 10)
  • Kommt der Rundfunk jedem zugute, handelt es sich nicht um Sondervorteile, die nach abgabenrechtlichen Grundsätzen durch Beiträge zu decken sind, sondern die Finanzierung müsste aus dem allgemeinen Steuertopf bestritten werden. (Rdnr. 11)
  • Die Werbegrundsätze für die öffentlich-rechtlichen Sender sind unlogisch. (Rdnr. 12)
  • Die Kosten pro Bürger driften extrem auseinander: Teilen sich mehrere Erwachsene eine Wohnung, muss jeder nur einen Bruchteil des Beitrags bezahlen. Hat dagegen ein Alleinstehender noch eine Nebenwohnung, eine gewerbliche Niederlassung und/oder einen beruflich genutzten Pkw, so vervielfacht sich dessen Beitragsschuld. (Rdnr. 13 und 14)

Resümee

Die fünfte Tübinger Zivilkammer liefert wieder zahlreiche Argumente gegen den Rundfunkbeitrag. Diese befassen sich nicht länger nur mit Fragen des Vollstreckungsrechts, die es selbst zu prüfen hat. Vielmehr handelt es sich um eine richtiggehende Breitseite gegen die Fundament des Staatsrundfunks (v.a. Rdnr. 9 bis 14).

Möglicherweise – das ist aber nur eine Mutmaßung – bereitet der zuständige Richter bereits den nächsten Schritt vor, nämlich eine Richtervorlage  nach Art. 100 GG  zum Bundesverfassungsgericht. Denn in den Vorverfahren ließ er die Vollstreckung noch an materiell-rechtlichen Gesichtspunkten scheitern, zuletzt an der mangelnden Selbsttitulierungsbefugnis der Rundfunkanstalten als „Nicht-Behörden“.

Kommt die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht?

Wenn der BGH diese Entscheidung aufhebt, müsste das LG beim nächsten ähnlichen Fall der Rundfunkanstalt Recht geben, sofern es keine weiteren Argumente mehr findet. Dann könnte das Gericht aber Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit gegen die Inhalte der Rundfunkstaatsverträge, die durch die Zustimmungsgesetze der Länder zum Landesrecht geworden sind und die es nun selbst anwenden müsste, haben. Folge wäre dann eine Aussetzung des Verfahrens und eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht, das dann die Verfassungsmäßigkeit der Verträge überprüfen müsste.

Das wäre tatsächlich ein Paukenschlag, der die bisherigen formaljuristischen und nur die Vollstreckung betreffenden Entscheidungen weit überflügeln würde.